Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

1.Geltung

Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß unseren AGB. Auftraggeber im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot / Vertragsabschluss

Die von uns erstellten Angebote sind hinsichtlich der Preise unverbindlich und freibleibend. Alle Aufträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preislisten zu ändern. Die neue Preisliste tritt dann mit Erscheinung in Kraft. Von uns nicht gewollte Irrtümer, Schreib-, Rechen- und Druckfehler sind nicht verbindlich.

3. Lieferzeiten

Feste Lieferzeiten gelten nur, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden. Wir bemühen uns die Termine einzuhalten. 

4. Versand und Gefahrübergang

Ist der Besteller ein Endkunde geht die Gefahr mit Übergabe der Sendung an ihn über (§446 BGB). Bei Nichtverbrauchern geht die Gefahr über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unseren Betrieb verlassen hat.

5. Haftung

Wir haften für Schäden und Verlust am Auftragsgegenstand nur soweit, wie uns und unseren Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen sind.

Bei der Verarbeitung von elektronischer Daten erklärt der Auftraggeber, dass die von ihm gelieferten Datensätze Kopien eines Originaldatensatzes darstellen und sich in seinem Besitz befinden. Wir sind berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Für Verlust oder Beschädigung der gelieferten Datenträger wird keine Haftung übernommen. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber.

6. Farbbezeichnungen und Größenangaben

Die in Musterkatalogen unserer Lieferanten angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Gleiches gilt für die auf den Textillabeln angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandungen. 

7. Urheberrecht und sonstige Schutzrechte

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte, Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen frei zu sprechen. Die Copy - Center und Büromaschinen GbR wird keine Aufträge annehmen, die pornografische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Text- oder Grafikaufdrucke beinhalten.

Das Urheberrecht an den von uns hergestellten Entwürfen, Designs, Skizzen u. a. steht uns in vollem Umfang alleine zu. 

8. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Copy - Center Schmidtchen GbR. Ein Auftraggeber darf die Waren an Dritte seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern. Ein gutgläubiger Erwerb durch Dritte ist ausgeschlossen.

9. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind zahlbar sofort bei Erhalt der Ware, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind. Bei Aufträgen für Rechnungen Dritter haftet der Besteller neben den Dritten als Gesamtschuldner.

10.Mängelhaftung und Reklamation

Mängel eines Teils der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen.

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich erfolgen. 

11. Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Halle an der Saale. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an jeden anderen gesetzlich zugelassenen Gerichtsstand zu verklagen.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

13. Haftungsausschluss

Hiermit distanziert sich die Copy - Center und Büromaschinenservice U. und M. Schmidtchen GbR ausdrücklich von allen Inhalten der auf unseren Webserver zu findenden Links anderer Webseiten und macht sich deren Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen.

  

 

 

 

 

 

 

 

                                                     Halle, den 01.01.2010

                                            Copy – Center u. Büromaschinenservice   

 

 

                                            U. u M. Schmidtchen GbR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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